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Vor rund zweieinhalb Jahren versprach die Ampel-Regierung mit dem Koalitionsvertrag die Stärkung der IT-Sicherheit. Bis zum Herbst 2023 sollte die hierfür eingerichtete AG BSI konkrete Vorschläge für den Umgang mit IT-Schwachstellen vorlegen. Geleakte Zwischenberichte der Arbeitsgruppe deuten allerdings eher darauf hin, dass es hier einen Stillstand gibt. Mit dem Wechsel an der Spitze der BMI-Abteilung Cyber- und Informationssicherheit (CI) verbinden Politiker der Ampel nun die Hoffnung, dass die immer noch vorhandenen Blockaden bei der Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechts und der IT-Sicherheitsarchitektur mit der Etablierung eines wirksamen Schwachstellenmanagements und einer unabhängigeren BSI-Aufstellung überwunden werden.

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